Pressemitteilung vom 14.01.2019

 

Das christliche Netz der Bremer Bourgeoisie

Ein Name steht beispielhaft für der Vernetzung von Bremer Kirchenaktivisten der Domgemeinde, der bremischen Politik und vor allem der Interessenvertretung der bremischen Unternehmen in der Industrie- und Handelskammer: Harald Emigholz, Chef der alteingesessenen Reifenhandelsfirma gleichen Namens. Er war über lange Jahre Diakon der Domgemeinde und von 2016 bis 2018 Präses der IHK Bremen. Er ist kaufmännisches Mitglied des Hauses Seefahrt und war Schaffer. Er war auch Vorsitzender der Stiftung des kirchlichen Ökumenischen Gymnasiums Bremen. Ein Zufall oder die Spitze eines Eisbergs?

Die Führungsgremien der Industrie- und Handelskammer (IHK) sind überproportional besetzt mit Kirchenaktivisten der Domgemeinde und mit Abstrichen auch von anderen innerstädtischen oder evangelischen Gemeinden aus besser betuchten Stadtteilen. Eine zentrale Rolle für die Verbindung/Vernetzung von Kirche und Unternehmertum nimmt das Haus Seefahrt ein. Das Haus Seefahrt ist Mitglied des Diakonischen Werkes Bremen, dem evangelischen Wohlfahrtsverband und ist BremerInnen bekannt durch alljährliche Durchführung des Schaffermahls im Bremer Rathaus.

Bei Wikipedia findet sich folgende Eigenbeschreibung des Hauses Seefahrt (abgerufen am 14.10.2018): “Das Engagement der Mitglieder von Haus Seefahrt findet unter anderem in der ehrenamtlichen Arbeit der Handelskammer Bremen statt. Im Plenum der Handelskammer sind Mitglieder von Haus Seefahrt heute zu fast einem Drittel vertreten, im Präsidium zu gut 85 Prozent. Der Präses der Handelskammer Bremen ist zumeist Mitglied von Haus Seefahrt.”

Der Text stammt offensichtlich aus den Jahren 2003 bis 2007. Damals waren 6 von 7 Präsidiumsmitglieder der Handelskammer auch Mitglied beim Haus Seefahrt.

Ende 2018 hatte das inzwischen mit der Bremerhavener Unternehmerkammer verschmolzene IHK Präsidium zehn Mitglieder. Davon zwei Frauen und zwei Männer aus Bremerhaven. Es verbleiben somit sechs Männer aus Bremen, sie alle sind bereits Schaffer gewesen und Mitglieder des Hauses Seefahrt. Die langjährigen Diakone und Bauherren der Domgemeinde tragen überwiegend die “Schafferwürde”.

Es offenbart sich ein großes Netzwerk, das weit über die oben genannten Einrichtungen hinaus zivilgesellschaftliche und politische Positionen dieser Stadt bekleidet. Es ist eine Parallelgesellschaft des Geldadels mit weitreichendem Einfluss auf Politik und Staat.

Die Domgemeinde, die Kirche der feinen Leute

In Bremen kann sich jedes Mitglied der evangelischen Kirche seine/ihre Lieblingsgemeinde auswählen. Es ist eine lange Tradition, dass die christliche Unternehmerschaft Bremens die Domgemeinde zu der ihren erklärt. Die jetzige Vorsitzende der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK), und ehemalige Bauherrin der Domgemeinde, Edda Bosse wohnt gar im niedersächsischen Leuchtenburg, der Diakon Henning Saacke in Bremen-Lesum. Die meisten zentralen Funktionsträger der Domgemeinde wohnen nicht im “normalen” Territorium der Domgemeinde, dem Steintor, Ostertor, Gete oder Peterswerder. Wer in Bremen in der Parallelwelt des gehobenen Bürgertums, der Staatseliten, der Freunde der Galopprennbahn oder der Philharmonie ankommen will, geht als erstes den Schritt in die Domgemeinde, schickt die Kinder natürlich zur Konfirmation in den Dom und/oder aufs Ökumenische Gymnasium.

Die innere Struktur/Verfassung der Domgemeinde sorgt dafür, dass eine “feindliche Übernahme” des normalen Kirchenvolkes nicht stattfinden kann und die jetzt etablierte Gruppe der Bremischen Kaufmannschaft sich selbst den Nachwuchs aus Ihresgleichen rekrutieren kann.

Der Kirchenvorstand besteht zur Hälfte aus den vier Bauherren, vier hauptamtlichen Predigern, vier aktiven Diakonen und 2 Altdiakonen, also 14 Personen. Die Kirchenmitgliedschaft wählt den Konvent und aus diesem werden noch einmal 14 zusätzliche Personen zum Kirchenvorstand bestellt. Diese insgesamt 28 Personen – Kirchenvorstand ­­– wählen wiederum die neuen Bauherren und bestimmen neue Prediger. Die tonangebende Gruppe innerhalb der Diakonie bzw. des Apparates kann sich somit ihren genehmen Nachwuchs auswählen, da ihnen mindestens die Hälfte der Mandate sicher ist.

Dies belegt die Wahl der Konventsmitglieder im Jahre 2017. Insgesamt haben 58 Personen kandidiert. Gewählt wurden 46. Davon waren 7 Beschäftigte bei Einrichtungen der Domgemeinde 5–7 gehörten zum Establishment der DG bzw. waren EhepartnerInnen.

Vor allem die Diakonie reproduziert sich selbst. Dazu aus einem Text des Seniors der Diakonie Götz Grevemühl in den Dom Nachrichten 2/2018: “Seit 1819 besteht die Domdiakonie aus 24 Mitgliedern. Die Domdiakonie wählt ihre Mitglieder jährlich durch Selbstergänzung (Kooptation) für einen festen Zeitraum von 12 Jahren und verjüngt sich somit ständig. Bei ihrer Aufnahme sind die Diakone zwischen 30 und 40 Jahre alt. Die überwiegende Zahl von ihnen sind selbständige Kaufleute oder Freiberufler und im Begriff, sich ihre berufliche Existenz aufzubauen.”

Im Jahr 2018 gibt es zwei interessante Diakon-Neulinge: Caspar Plump und Jörg Meyer Arnecke.

Meyer Arnecke ist im Wirtschaftsrat der CDU aktiv und hat Ende 2018 auch die Wahl ins Plenum der IHK geschafft. Caspar Plump stellte sich denn in den Domnachrichten als neuntes Mitglied seiner Familie vor, das als Diakon der Domgemeinde tätig ist. Dirk Plump, Vater des jetzigen Neudiakons, war in den Jahren 2003 bis 2006 Chef der IHK und vorher aktiver Domdiakon. Familie Plump ist Gesellschafter bei MAN Tiemann.

Von den 30 dauerhaften Entscheidungsträgern der Domgemeinde, ohne Einbeziehung der PredigerInnen, sind 17 Unternehmer, 5 Rechtsanwälte aus Wirtschafts- bzw. Steuerrechtskanzleien, 2 Steuerberater, 2 Geschäftsführer mittlerer Unternehmen, 1 Arzt, 1 Richter, 1 Architekt und der Geschäftsführer des Unternehmerverbandes in Bremen. Alle sind Männer. In dieser Runde der Diakone und Bauherren sitzt alter Bremer Unternehmeradel mit Rechtsanwälten aus Wirtschaftskanzleien und Unternehmensberatungsgesellschaften. Die Domgemeinde vereint in sich Patriarchat und Unternehmerherrschaft. Von der oft propagierten demokratischen Gesinnung der Evangelischen Kirche in Bremen ist in deren größter und einflussreichster Gemeinde nichts zu spüren. Deren Struktur entstammt dem Mittelalter.

Familienbande in der Domgemeinde

Die Familie Lamotte (Lamotte Oils, Lamotte Foods und Lamotte Services sowie eine Gesellschaft zur Sicherung des Grundvermögens) dürfte über ein angesammeltes Millionenvermögen von mindestens 150 Millionen Euro verfügen. Den Sprung unter die 1.000 reichsten Deutschen haben sie nur knapp verpasst oder wurden übersehen.

Hans Henry Lammotte (1922 bis 2003) war Aktivist der Domgemeinde, Diakon und 25 Jahre Bauherr. Zusammen mit seinem Schwager Johann Bosse gab er ein Buch über die Domgemeinde heraus. Er gehörte dem Präsidium der Handelskammer Bremen an, war zeitweise Vorsitzender des Hauses Seefahrt und natürlich Schaffer. Zwischenzeitlich auch Aufsichtsratsvorsitzender der halbstaatlichen Bremer Lagerhausgesellschaft und im Aufsichtsrat der Sparkasse Bremen. 1980 hielt er im Hause Seefahrt eine “bahnbrechende” Rede zur Selbstständigkeit Bremens und der notwendigen Rolle der Kaufmannschaft und formulierte ein umfassendes Forderungspaket an die Bremer Politik. Mit Dom und Handelskammer im Rücken kann man das Rathaus sehr gut in die Zange nehmen. Die geforderten Privatisierungen, das Verabschieden von Sparhaushalten und der Umbau von Schulen und Hochschulen in Richtung Unternehmerbedarfe fanden ihren Eingang in die Politik.

Lamottes Tochter, Edda Bosse, Jg. 1953, auf der Webseite der BEK als Journalistin geführt, arbeitete im elterlichen Unternehmen und profiliert sich als Kunstmäzenin. (Philharmonie Bremen, Klahn Stiftung) Tatsächlich dürfte die Bezeichnung Millionenerbin zutreffender sein. Sie gehörte über Jahre dem Bauherrengremium, also dem geschäftsführenden Vorstand der Domgemeinde, an. Seit 2013 ist sie Vorsitzende der Bremischen Evangelischen Kirche.

Ihr Sohn Hermann Bosse ist als Geschäftsführer im Lammotte Firmenkonsortium tätig. Er ist zur Zeit Diakon der Domgemeinde und dort als Aufsichtsrat in der St. Petri Jugendhilfe und der Diakonischen Jugendhilfe (JUB) tätig.

Bruder Otto Lammotte ist derzeit Aufsichtsratsvorsitzender der Sparkasse in Bremen. Seine Ehefrau Nicole gehört dem Konvent / Kirchenvorstand der Domgemeinde an. Er selbst war bereits Präses der IHK und Schaffer.

Die Rolle der Domgemeinde innerhalb der BEK

Die Domgemeinde (DG) ist mit immerhin fast 10.000 Mitgliedern die größte Bremer Kirchengemeinde. Das Gewicht der Domgemeinde bemisst sich jedoch nicht allein an der Zahl der Delegiertenstimmen auf dem Bremer Kirchentag. Die Domgemeinde ist reich und verfügt mit ihren Beteiligungen und Stiftungen über erheblichen Einfluss in der BEK und dem Diakonischen Werk.

  • Die DG verfügt über drei Kindertageseinrichtungen (Bleicherstr., Kantorstr. und Sielwall 39) mit ca. 80 Beschäftigten.
  • Der DG gehören die St. Petri Kinder und Jugendhilfe gGmbH mit ca. 160 Beschäftigten, zahlreichen Jugendbetreuungseinrichtungen sowie das St. Petri Witwenhaus als Pflegeeinrichtung mit 80 Beschäftigten.
  • Die DG verwaltet paritätisch mit der Ansgari Gemeinde aus Schwachhausen die Eggestorff Stiftung mit ca. 300 Beschäftigten.
  • Die DG kontrolliert zusammen mit der Stiftung Alten Eichen, die von der St. Remberti und der Ansgari Kirche getragen werden, über St. Petri Jugendeinrichtung die Diakonische Jugendhilfe Bremen, JUB.

Die Kontrollfunktionen, die etwa Aufsichtsräten gleichen, werden von den Diakonen der jeweiligen Kirchengemeinden wahrgenommen. Allein für die Abwicklung der Geschäfte der Domgemeinde (Dommuseum, Stiftung etc.) ist eine Geschäftsführerin bestellt.

Insgesamt 700 Menschen arbeiten in der Domgemeinde selbst oder bei Einrichtungen, die teilweise bzw. vollständig von der DG kontrolliert werden.

Innerhalb des Diakonischen Werkes mit seinen 26 Mitgliedsverbänden nehmen die von Dom und Ansgari kontrollierten Träger sieben Stimmen ein. Zusammen mit den verschiedenen Einrichtungen der Stiftung Friedehorst mit fünf Einrichtungen und den sechs Evangelikalen Einrichtungen, die von Freikirchen, Baptisten und Pfingstlern getragen werden, können sie den Kurs des Diakonischen Werkes bestimmen.

Hier sollte noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen werden: Die oben genannten Einrichtungen der Jugendhilfe, der Pflege oder der Obdachlosenhilfe werden ausschließlich aus Steuergeldern der Stadt bzw. aus Beiträgen der Versicherungskassen aufgebracht.

Diakone und Kirchenvorstände der DG üben neben der Vorsitzenden Edda Bosse zentrale Funktionen in der BEK aus. Ein Kirchenvorstandsmitglied der DG ist Leiter der Kasse für die Pensionsversorgung ehemaliger Pastoren.

Aber auch andere Kirchen-/IHK-/Wirtschafts- und Politik-Karrieren aus den betuchten Innenstadtgemeinden lassen sich verfolgen. Andre Grobien, ebenfalls Mitglied der eine halbe Milliarde schweren Familie Grobien, jahrelang Bauherr der Ansgari Gemeinde, gehörte auch von bis 2018 dem Plenum der IHK an. Seit 2017 ist er Vorsitzender des Kuratoriums (Aufsichtsrats) der Stiftung Friedehorst, der mit ca. 1400 Beschäftigten größten kirchlichen Einrichtung in Bremen. Ehefrau Susanne ist Bürgerschaftsabgeordnete der CDU in Bremen. Ein Weiteres Mitglied der Familie Grobien ist Bauherr der Domgemeinde. Im Aufsichtsrat von Friedehorst sitzt zudem Claudia Sandstedt. Ehemann Ralph Sandstedt (Lebensmittelunternehmen) gehört dem IHK Plenum an.

Diese nur unvollständigen Zusammenstellungen lassen erahnen, dass die Bremer Unternehmerschaft in der bremischen Evangelischen Kirche und dem Diakonischen Werk einen bestimmenden Einfluss ausübt.

In der Bremischen Evangelischen Kirche bestimmen die Reichen. Die Armen dürfen Beten und bekommen bestenfalls Almosen.

Die Macht der Kirche in den Händen der Bremer Unternehmerschaft mit der IHK im Rücken lässt erahnen, warum die von der jetzigen Koalition aus SPD und Grünen verabredete Anpassung des diskriminierenden kirchlichen Arbeitsrechts aus der Koalitionsvereinbarung von 2015 nicht stattgefunden hat.

 

 

Pressemitteilung vom 09.12.2018

Die Bremische Evangelische Kirche, ihr Arbeitsrecht und ihre Paralleljustiz

Rechtswidrig und aus der Zeit gefallen

Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) beharrt auf ihrem mittelalterlichen Recht, die Gesinnung ihrer Untertanen, heute noch ca. 6500 Angestellte, zu bestimmen. Wer sein grundgesetzlich verbrieftes Recht der Religionsfreiheit wahrnimmt, also auch das der Freiheit aus einer Kirche auszutreten, verliert seinen Job oder wird gar nicht erst eingestellt.

Nach der Praxis der BEK befragt, bekräftigt Kirchensprecherin Sabine Hatscher noch einmal die Ablehnung weltlicher Gerichtsbarkeit: “Für uns ist klar, dass kein säkulares Gericht entscheiden kann, wann ein Arbeitsplatz so verkündungsnah ist, dass wir als Arbeitgeber religiös bedingte Anforderungen stellen dürfen“ (TAZ Bremen 30.11.2018).

Das genaue Gegenteil ist die Botschaft der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Beide Gerichte haben festgestellt, dass staatliche Gerichte sehr wohl das Recht haben zu überprüfen, ob die Mitgliedschaft zu einer Kirche für die Erfüllung der Aufgaben notwendig ist.

Die Pressemitteilung des EuGH vom 17. April 2018 ( C-414/16) beginnt mit dem Satz: „Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.“

Und weiter:

„Demnach haben die staatlichen Gerichte zu prüfen, ob die Anforderung notwendig und angesichts des Ethos der betreffenden Kirche (bzw. Organisation) aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten ist.“

Bei den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden handelt es sich nicht um irgendwelche esoterisch orientierten Kleinbetriebe. Katholische und Evangelische Kirche mit ihren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie sind Deutschlands größte Konzerne. Sie beschäftigen insgesamt 1,5 Millionen Menschen. Der Jahresumsatz der christlichen Unternehmen ist höher als der inländische Umsatz der deutschen Autokonzerne. Das christliche Vermögen liegt bei ca. 500 Milliarden Euro. Vergleich: Der Börsenwert von Volkswagen mit weltweit 600 000 Angestellten liegt bei ca. 80 Mrd. Euro. (Carsten Frerk,: Kirchenrepublik Deutschland)

Ihre Sozialeinrichtungen, Schulen, Krankenhäuser, Pflegedienste und Obdachlosenunterkünfte werden nicht aus Kirchensteuern, sondern, bis auf die Kindergärten, ausschließlich aus allgemeinen Steuern des Staates, Leistungen der Krankenkassen, der Rentenversicherung oder bei Umschulungen und Fortbildungen der Bundesagentur für Arbeit bezahlt. Die kirchlichen Einrichtungen agieren am Markt der Wohlfahrtsindustrie wie normale Unternehmen.

Der Unterschied ist nur der, dass sie ihr unternehmerisches Wirken als christliche Nächstenliebe und soziale Wohlfahrt verkaufen. Die Obdachlosenunterkunft der Inneren Mission ist christliche Nächstenliebe, die Unterkunft der Arbeiterwohlfahrt schnödes Geschäft. Bei beiden zahlt der Staat. Eigentlich müsste neben jeder Eingangstür einer kirchlichen Sozialeinrichtung ein großes Schild stehen. „Finanziert vom städtischen Sozialamt und den Krankenkassen. Die Kirche hat keinen Cent dazu bezahlt.“ Die Kirchensteuer landet nicht in den Sozialeinrichtungen.

Somit kann es allen Menschen in diesem Land nicht egal sein, wenn in einem riesigen Sektor mit politischer und wirtschaftlicher Macht relevante Menschenrechte nicht wahrgenommen werden können. Schließlich überweist der Staat jährlich mehr als 100 Milliarden Euro aus Sozialabgaben und Steuern an diese Kirchenunternehmen.

Während die BEK offiziell störrisch daran festhält, nur Mitglieder christlicher Kirchen einzustellen, handelt sie „inoffiziell“ ganz anders, wenn es Gewinn und Umsatz der Einrichtungen erfordern. Dazu einige Beispiele der christlichen Doppelmoral.

Die beiden großen kirchlichen Einrichtungen Friedehorst in Lesum und das Diako Krankenhaus in Oslebshausen lassen weitgehend konfessionslos putzen. In beiden Einrichtungen existieren sogenannte „Facility Managament“ Firmen. Die „Söffge-Friedehorst-Service GmbH“ mit dem Geschäftsführer Michael Schmidt, der auch gleichzeitig Chef bei Friedehorst ist. Beim Diako heißt der entsprechende Dienstleister „A-Z Service GmbH“ auch hier mit dem Anstaltsleiter des Diako, Herrn Eggers als Geschäftsführer. Hier arbeiten jeweils knapp über 100 Personen, überwiegend Zuwander*innen ohne christliche Konfession. Das Ganze ist ein „Doppeltrick“. Mit dieser Auslagerung kann man konfessionslos putzen lassen und gleichzeitig geltende Tarife unterlaufen. Das hat sich die Kirche bundesweit bei der Industrie abgekupfert.

Im Diako geht es noch weiter. Christliche Ärzt*innen und Pfleger*innen, die Arabisch, Türkisch und Kurdisch mit den Patient*innen sprechen können, sind offensichtlich Mangelware. So ist mittlerweile ca. ein Drittel der Belegschaft ohne christlichen Glauben. Wenn es der Umsatz und die Funktionsfähigkeit notwendig machen, kann also auf die christliche Hand am OP Tisch verzichtet werden.

Die Eggestorff Stiftung, eine bremische Alten und Pflegeeinrichtung mit 300 Beschäftigten, ist Ende 2017 kurzerhand aus dem Diakonischen Werk ausgetreten und hat somit die Kirche verlassen. Grund: Die Kassen sind leer und mittels Einsparung des Mitgliedsbeitrages für das Diakonische Werk und der Möglichkeit, die dort geltenden Gehälter zu unterbieten, beschloss der Aufsichtsrat den Austritt aus dem „Christlichen Verbund“. Pikant dabei ist; der Aufsichtsrat setzt sich paritätisch aus jeweils drei Vertretern der Domgemeinde und der Ansgarigemeinde zusammen. Diese Gemeinden gehören zum Herzstück der evangelischen Kirche in Bremen. Die Aufsichtsratsmitglieder sind in ihrer Freizeit Diakone der Gemeinden aber im Hauptberuf überwiegend als Unternehmer tätig. Profitorientierung und Lohndumping gehören zu ihrem Tagesgeschäft. Bei der öffentlichen Debatte der Eggestorff Entkirchlichung kam dann auch heraus – man glaubt es kaum – dass nur 100 der 300 Beschäftigten Kirchenmitglieder sind. (TAZ Bremen 25.4.2018)

Und die Erde ist eine Scheibe!

Das soll sie nach Meinung von BEK Sprecherin Sabine Hatscher am 29.11.2018 gegenüber Radio Bremen auch bleiben: Die Mitgliedschaft in einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) wird weiterhin als Einstellungsvoraussetzung in unseren Stellenausschreibungen stehen“.

Die überalterten kirchlichen Privilegien, das Image der christlichen Nächstenliebe und das besondere kirchliche Arbeitsrecht schaffen einen Konkurrenzvorteil für die Kirchenkonzerne gegenüber der weltlichen Konkurrenz. Denn mit kirchlichem Arbeitsrecht entfallen die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrates, die DGB Gewerkschaften nehmen unverständlicher Weise das Streikrecht nicht wahr und es können unliebsame Kolleg*innen besser vor die Tür gesetzt werden.

Die Stiftung Friedehorst hat so jahrelang mit erheblichen Lohnsenkungen die Kosten gedrückt.

Natürlich wollen die Kirchen mit der starren Beibehaltung der Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung auch Mitglieder bei der Stange halten. Absolvent*innen von Studien-, und Ausbildungsgängen, (Erzieher*innen, Pflegekräfte, Sozialpädagog*innen) die insbesondere von kirchlichen Einrichtungen stark nachgefragt werden, bekommen neben dem nötigen Fachwissen auch die Erkenntnis vermittelt, dass eine Kirchenmitgliedschaft für den Einstieg in das spätere Berufsleben von Vorteil ist.

Würden die Kirchen auf die Einstiegsvoraussetzung und den Schutz vor Kündigung durch Kirchenmitgliedschaft öffentlich verzichten, hätte dies wahrscheinlich eine große Austrittswelle zur Folge.

In Bremen sind bei der BEK gerade noch 31 Prozent der Bevölkerung Mitglied, bei jüngeren Jahrgängen gerade noch 20 Prozent. Somit dürften unter den ca. 6500 Kirchen- und Diakoniebeschäftigten überwiegend Menschen sein, die nur wegen des Jobs in der Kirche sind bzw. bleiben.

Kirchliche Paralleljustiz

Die beiden Großkirchen haben nicht nur ein rückwärts gerichtetes Verständnis von Grundrechten und Schutz vor Diskriminierung, sondern auch eine eigene Kirchengerichtsbarkeit. So ist z.B. das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland zuständig für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten. Das Kirchengericht der BEK besteht aus sechs rechtskundigen und drei pastoralen Personen. Sie wurden zuletzt auf dem konstituierenden Kirchentag 2013 neu gewählt. (Beschlussprotokoll der 138 Sitzung, 14. März 2013)

Die Namen der rechtskundigen Richter*innen des Kirchengerichts offenbaren eine unheilvolle Verquickung. Vier von sechs der rechtskundigen gewählten Richter*innen sind bzw. waren im Hauptberuf als Richter*innen an Bremischen Gerichten tätig.

  1. Claus Böhrnsen Richter am Landgericht (Bruder vom Ex. Bürgermeister)
  2. Hendrik Otterstedt Richter am Amtsgericht Blumenthal
  3. Ann Marie Wolff Präsidentin des Amtsgerichts Bremen
  4. Dr. Michael Brünjes Vorsitzender Richter am Landgericht Bremen

Die Disziplinarkammer der Bremischen Evangelischen Kirche ist zudem mit vier weiteren Richter*innen besetzt, von denen drei dem Oberlandesgericht angehören.

Diese Richter*innen sind unter anderem auch mit arbeitsrechtlichen Streitigkeiten innerhalb der kirchlichen Einrichtungen betraut. Handelt es sich hier um eine Paralleljustiz, wie sie Fernsehzuschauer*innen aus den warnenden Hinweisen des deutschen Fernsehens über die Friedensrichter in islamischen Gemeinden kennen?

Mindestens sollte jede/r Bremer*in wissen: Die hiesigen Gerichte können im Streit mit der Kirche als befangen abgelehnt werden. Haben Mitglieder dieses Kirchengerichts Frau Hatscher und die Bremer Kirchenleitung hinreichend über die Veränderungen der Rechtsprechung nach den EuGH und BAG Entscheidungen informiert? Ist es überhaupt zulässig, dass sich Teile der Bremer Justiz in einer religiösen Paralleljustiz betätigen, deren Fälle auch im eigenen Gerichtssaal auftauchen können ?

Die Welt verändert sich – bei der BEK soll alles beim Alten bleiben.

In Teilen der Evangelischen Kirche in Deutschland wurde die veränderte Rechtsprechung zur Kenntnis genommen. Die letzte EKD-Tagung im November 2018 hat den Landeskirchen empfohlen, das kirchliche Arbeitsrecht dahingehend anzupassen, die Wählbarkeit von Nichtchrist*innen in die Mitarbeiter*innenvertretungen möglich zu machen. Dahinter verbirgt sich auch das deutliche Eingeständnis, dass nichtchristliche Mitarbeiter*innen tatsächlich innerhalb des Kirchenkonzerns existieren. Die evangelische Nordkirche (Hamburg, Schleswig Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) hat für ihre Einrichtungen bereits auf die Voraussetzung der Kirchenmitgliedschaft verzichtet.

Es scheint sich bei der Bremischen Evangelischen Kirche um ein extrem konservatives Bollwerk innerhalb der Landeskirchen zu handeln.

Diesem Bollwerk gilt es entgegen zu treten und allen Bürger*innen das Recht auf Schutz vor Diskriminierung zu erkämpfen.

Auch die bremische Politik ist gefordert, hier zu intervenieren. Dies hat die rot/grüne Koalition auch versprochen. So heißt es etwa im Wahlprogramm der SPD aus 2015 und ähnlich in der Koalitionsvereinbarung.

“Wir akzeptieren kein „Zwei-Klassen-Arbeitsrecht“. Auf Grundlage der bestehenden staatskirchenrechtlichen Verträge werden wir daher Gespräche mit den christlichen Kirchen führen, mit dem Ziel die arbeitsrechtliche Situation von dem kirchlichen Arbeitsrecht unterliegenden Arbeitnehmer/innen insbesondere in nicht verkündungsnahen Bereichen an die außerhalb der kirchlichen Einflusssphäre geltenden arbeitsrechtlichen Bedingungen anzunähern. Sollte dies nicht gelingen, werden wir prüfen, ob es möglich ist Zuwendungen künftig nur noch an kirchliche Einrichtungen zu vergeben, die die allgemeingeltenden arbeitsrechtlichen Grundlagen anwenden.“

Das waren aber bisher nur Lippenbekenntnisse.

Ein üblicher Weg von Wahlversprechen oder ist der Vorsatz an der enormen Macht der Kirchen in Bremen gescheitert ?

Wenn die Veränderung des kirchlichen Arbeitsrechts und die fortgesetzte Diskriminierung glaubensfreier Menschen nicht von oben kommt, der individuelle Weg zu den Arbeitsgerichten ist offen. Ein Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen existiert nicht. Gewerkschaften können es durch tatsächliches Handeln umsetzen, um damit Tarifverträge zu erkämpfen.

Veränderung kommt in der Regel von unten !

 

 

Pressemitteilung vom 26.11 2018

Bremische Evangelische Kirche beharrt auf Recht zur Diskriminierung

Trotz anders lautender Rechtslage verlangt die Bremer Evangelische Kirche bei Einstellungen für Köche*innen, Hausmeister*innen und Reinigungskräften noch immer die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche.

Das Bundesarbeitsgericht und der Europäische Gerichtshof haben im Jahre 2018 in insgesamt drei Entscheidungen die Praxis des kirchlichen Arbeitsrechts als nicht vereinbar mit den Grundrechten auf Diskriminierungsschutz erklärt. So hatten beide Gerichte die Ablehnung einer Bewerberin für eine „verkündungsferne“ Tätigkeit bei einer Diakonischen Einrichtung als rechtswidrig bezeichnet und der abgelehnten Bewerberin eine Entschädigung zugesprochen.

Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) hüllte sich nach den Urteilsverkündungen in Schweigen und setzt ihre Diskriminierungspraxis stillschweigend fort. Die auf der Webseite der BEK angezeigten offenen Stellen, auch für die Kindergärten, verlangen für alle Tätigkeitsfelder von sozialpädagogischen Tätigkeiten bis zu Hausmeistern und Reinigungskräften auf Minijobbasis die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche. Unter den geforderten Einstellungsvoraussetzungen findet sich folgender Satz: „Erwartet wird die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) angehört.“

Der größte Kirchenbetrieb Bremens, die Stiftung Friedehorst, scheint über einen besseren Anwalt zu verfügen, dort findet sich die weniger angreifbare Formulierung, „die Identifikation mit unserer diakonischen Ausrichtung und christlichen Werten“,  in den Stellenausschreibungen. Dass in Friedehorst gnadenlos gekündigt wird, wenn keine Kirchenmitgliedschaft vorliegt, beweist die Kündigung eines Minijobbers im Sommer 2017.

Die BEK offenbart einmal mehr, dass sie eine eigene Paralleljustiz und Rechtsauffassung abseits der geltenden Rechtsprechung praktiziert. Bekundungen zu Vielfältigkeit und Toleranz, die die Kirchenleitung immer wieder herausstellt, sind hohle Versprechungen. Die Praxis im eigenen Konzern mit 7000 Beschäftigten in Bremen ist eine völlig andere.

Mittelalterliches Hörigkeitsdenken gehört abgeschafft. Es ist Zeit, dass Arbeitnehmer*innen in kirchennahen Einrichtungen dieselben Rechte erhalten, wie ihre Kolleg*innen in weltlichen Betrieben. Es darf nicht sein, dass die Kirchen zwar gerne staatliches Geld nehmen, sich bei der Frage von zeitgemäßen Arbeitnehmer*innenrechten aber wegducken. Auch die Abgeordneten sind hier gefordert tätig zu werden, bevor wieder und wieder Gerichte Entscheidungen treffen müssen, zu denen die Parteien bisher nicht in der Lage waren.

Anhänge
Hohentor_Hausmeister_2018.pdf
JON.418_Koechin_Koch_2018-11-14.pdf MAK.419_RaumpflegerIn_Kita_StMarkus_20180504.pdf


 

Forum Säkulares Bremen gegründet

Auch in Bremen ist die vom Grundgesetz geforderte Trennung von Staat und Kirche noch immer nicht vollzogen. Um darauf aufmerksam zu machen und mit den demokratischen Parteien des Bundeslandes in einen konstruktiven Dialog einzutreten, haben sich drei laizistische Gruppierungen zusammengeschlossen: Die Bremer Landesverbände der Humanistischen Union (HU), die Bremer Mitglieder des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) sowie die Regionalgruppe Oldenburg/Bremen des Förderkreises der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) bilden nun gemeinsam das „Forum Säkulares Bremen“.

Konfessionsfreie stellen in Bremen inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung. Gehörten 1970 noch 85 Prozent der Einwohner*innen des kleinsten Bundeslandes der evangelischen Kirche an, so ist deren Anteil inzwischen auf 31 Prozent gesunken. „In der Politik und der öffentlichen Wahrnehmung spiegelt sich diese Veränderung allerdings nicht wider“, stellt Herbert Thomsen vom Forum Säkulares Bremen fest. „Im Gegenteil: Erst in diesem Jahr wurden auf Drängen der evangelischen Kirche der Reformationstag als zusätzlicher kirchlicher Feiertag beschlossen und die Tanzverbote an religiösen Feiertagen bekräftigt.“

„Angesichts dieser Entwicklung fordern wir, das Forum Säkulares Bremen, die gemäß Artikel 140 Grundgesetz geforderte Trennung von Kirche und Staat endlich umzusetzen“, sagt Thomas von Zabern vom Forum Säkulares Bremen.

Vereint in diesem Ziel haben die Mitglieder des Forums Säkulares Bremen einen Forderungskatalog erarbeitet, den sie nun mit den demokratischen Parteien im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen 2019 diskutieren wollen. Die einzelnen Forderungen sind fokussiert auf einige im Bundesland Bremen recht einfach (ohne Änderung von Bundesgesetzen) umsetzbare Maßnahmen. Dazu zählen die Abschaffung des Einzugs der Kirchensteuer durch die Freie Hansestadt Bremen, die Beseitigung des diskriminierenden kirchlichen Arbeitsrechts sowie die Beendigung der steuerfinanzierten Förderung von religiösen Einrichtungen mit Missionierungscharakter (z. B. Kitas und Schulen).

Wer sich mit diesen Positionen identifizieren kann und mitmachen möchte, ist herzlich willkommen.