Forum Säkulares Bremen zu Koalitionsverhandlungen

Liebe Koalitionäre,

wir, das Forum Säkulares Bremen, wenden uns an euch im Zusammenhang mit den laufenden Koalitionsverhandlungen.

Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften
In Artikel 59 der Bremer Landesverfassung heißt es: “Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind vom Staat getrennt.” Dennoch gibt es selbstverständlich einige Themen, insbesondere was die von den Kirchen organisierten und aus allgemeinen Steuermitteln finanzierten sozialen Einrichtungen angeht, wo Staat und Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften eng miteinander verwoben sind. Diese Zusammenarbeit findet auf den Fachebenen statt. Wir möchten euch daher bitten, keinen “Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften” (bis 2015 Senator für kirchliche Angelegenheiten) zu benennen.

Folgende Gründe führen wir hierfür an:
1. Die verfassungsmäßige Trennung von Kirche/Religionsgemeinschaften und Staat nach Artikel 59, die durch ein solches Ressort nach außen hin nicht widergespiegelt wird.
2. Die fehlende Notwendigkeit eines eigenständigen Ressorts. In Bremen zeigt die praktische Arbeit auf den Fachebenen verschiedener Ressorts (z. B. Bildung, Soziales), dass ein eigenständiges Ressort nicht notwendig ist. Es zeigt sich auch an allen anderen Bundesländern, denen ein solches Ministerium unbekannt ist.
3. Die Diskriminierung von Weltanschauungen gegenüber von Religionsgemeinschaften. Durch ein eigenständiges Ressort für die Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften wertet der Senat einseitig Religionsgemeinschaften gegenüber Weltanschauungsgemeinschaften auf. Die Idee eines “Senators für Angelegenheiten der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften” lehnen wir aufgrund der in 1. und 2. genannten Gründe ab.

Historischer Hintergrund: In den anderen Bundesländern ressortieren Kirchenangelegenheiten in der Regel bei den Kultusministern, so wie es auch in Bremen in der Zeit von 1971 bis Ende 1975 der Fall war. Ab dem 01.01.1976 wurde wieder der Präsident des Senats (Hans Koschnick) zuständig, auf dessen Vorschlag 1979 der Senat die Wiedereinrichtung des „Senators für kirchliche Angelegenheiten“ in Personalunion mit dem Präsidenten des Senats beschloss. Diese institutionelle Verquickung besteht bis heute.

Feiertage für alle nutzbar machen
Durch verschiedene Vergnügungsverbote am Karfreitag ist es nicht möglich, diesen arbeitsfreien Tag den eigenen individuellen Wünschen entsprechend zu begehen. Von Befürwortern der Verbote werden historische, moralische und religiöse Argumente angeführt. Unserer Meinung nach müssen Feiertage die für die gesamte Bevölkerung gelten, auch von der gesamten Bevölkerung ohne Einschränkungen in Anspruch genommen werden können.

In einem Urteil zum Berliner Ladenöffnungsgesetz urteilte das BVerfG: „Der Schutz des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV ist nicht auf einen religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt der Sonn- und Feiertage beschränkt. Umfasst ist zwar die Möglichkeit der Religionsausübung an Sonn- und Feiertagen. Die Regelung zielt in der säkularisierten Gesellschafts- und Staatsordnung aber auch auf die Verfolgung profaner Ziele wie die der persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung.“ Wir möchten euch auch daher bitten, die im Feiertagsgesetz festgelegten Vergnügungsverbote aufzuheben. Dies schließt die Verbote am Totensonntag und Volkstrauertag mit ein, die aufgrund ihrer geringen zeitlichen Ausprägung keine praktische Relevanz mehr besitzen.

Mit freundlichen Grüßen

Forum Säkulares Bremen

 

 

Keine Steuergelder für Kindergärten der evangelikalen “Homoheiler”

18.05.2019

Die Deutsche Evangelische Allianz, der Zusammenschluss der bibeltreuen Evangelikalen mit 1,4 Millionen Mitgliedern hat in einem Brief vom 9. Mai 2019 Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich gegen ein geplantes Gesetz zum Verbot der „Homoheilung” auszusprechen. Der Antrag auf Verbot von Konversionstherapien (Homoheilung) im Bundesrat wurde unter anderem von den Ländern, Hessen, Berlin und Bremen eingebracht.

In diesem Zusammenhang muss jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass in Bremen fünfzehn Kindergärten mit ca. 760 Plätzen von evangelikalen Kirchengemeinden, die Mitglieder Evangelischen Allianz sind, getragen und inhaltlich, missionarisch bestimmt werden. Diese fünfzehn Kindergärten werden aus allgemeinen Steuermitteln aller Steuerzahlenden finanziert. Damit wird die Verbreitung evangelikaler und dem Mittelalter verhafteter Religionsvorstellungen unterstützt.

Der Betrieb von Kindergärten Bedarf des Eignungsnachweises als Träger der Jugendhilfe und einer Finanzierungsvereinbarung mit den senatorischen Behörden. Wenn die Bremen Landesregierung und die Bürgerschaftsparteien Wert darauf legen, jegliche Diskriminierung, Homophobie und die Schürung von Vorurteilen zurück zu drängen und zu verhindern, sollte Kindererziehung nach evangelikalen Leitbildern die Finanzmittel und die Betriebserlaubnis entzogen werden.

Die evangelikalen Leitbilder der Bibeltreuen finden sich hier:
„Evangelischen Allianz vom 29. September 2017
Deutsche Evangelische Allianz beschließt Leitgedanken zu Ehe und Homosexualität.
.. Die in der Bibel beschriebene homosexuelle Praxis ist mit dem Willen Gottes und damit dem biblischen Ethos unvereinbar (3. Mose 18, 22; 20,13; Römer 1, 24 – 27; 1. Korinther 6, 9; 1. Timotheus 1, 10).”

Und in der Bibel, 3. Mose 20, 13 findet sich folgender Satz: „Wenn jemand bei einem Manne liegt wie bei einer Frau, so haben sie getan, was ein Gräuel ist, und sollen beide des Todes sterben.”

Derartiges Gedankengut hat in Kindergärten nichts verloren.

“Abschied von der Kirchenrepublik” mit Michael Schmidt-Salomon

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
Am 10. Mai um 19 Uhr Schlachthof- Magazinboden, 28215 Bremen,  Findorffstr. 51

100 Jahre nach der Verabschiedung der Weimarer Verfassung und 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes sollte das Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates endlich umgesetzt werden.  Michael Schmidt-Salomon erklärt in seinem Vortrag, warum es höchste Zeit ist, die „Kirchenrepublik Deutschland” hinter uns zu lassen und die verfassungswidrige Diskriminierung religionsfreier Menschen zu beenden. Der Vortrag von Schmidt-Salomon ist gleichzeitig Teil der Buskampagne unter dem Titel Schlussmachen jetzt, die maßgeblich von  der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) organisiert wird.
Die Buskampagne der GBS ist eine Busfahrt quer durch Deutschland mit dem Besuch von insgesamt 20 Städten. Damit soll die Forderung nach einer konsequenten Trennung von Staat und Religion sowie die strikte Beachtung des Verfassungsgebotes der weltanschaulichen Neutralität des Staates Nachdruck verliehen werden.

Es muss endlich Schluss damit sein,
dass Bischofsgehälter aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden,
dass die Kirchen das Arbeitsrecht unterlaufen können,
dass katholische Missbrauchstäter der Strafverfolgung entgehen,
dass schwerstkranken Menschen das Recht verwehrt wird, selbstbestimmt zu sterben,
oder dass Frauen Zwangsberatungen über sich ergehen lassen müssen, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden! zu diskutieren.Wir fordern die konsequente Trennung von Staat und Religion sowie die strikte Beachtung des Verfassungsgebotes der weltanschaulichen Neutralität des Staates!

Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten.

Veranstaltung zum kirchlichen Arbeitsrecht

Spannende Diskussion zum kirchlichen Arbeitsrecht

Das Forum Säkulares Bremen hatte zu einem Diskussionsabend eingeladen. Bernhard Baumann-Czichon, Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und spezialisiert auf die Besonderheiten bei Kirchen und deren Wohlfahrtsverbänden, führte umfassend in die Situation nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zur Gleichbehandlung ein. Er führte aus, dass mit diesen Entscheidungen ein radikaler Einschnitt erfolgte, dessen Auswirkungen auf die Einstellungspraxis der Kirchen allerdings erst in einigen Jahren sichtbar sein werden. Beide Kirchen haben bereits Schritte unternommen, die eigen Vorschriften und Richtlinien der neuen Rechtsprechung anzupassen. Sicherlich eine Anerkennung der juristischen Niederlage. Baumann-Czichon, der auch die Zeitschrift „Arbeitsrecht und Kirche“ heraus gibt, bezog in seine Betrachtungen auch die veränderten Rahmenbedingungen, in denen insbesondere die kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen agieren, ein. Die kirchlichen Sozialeinrichtungen mit 1,3 Millionen Beschäftigten machen zwei Drittel der freien Wohlfahrtspflege aus, werden ausschließlich über staatliche Steuer- bzw. Sozialkassen finanziert und treffen auf eine arbeitsfähige Bevölkerung (15 bis 66 Jahre), die mehrheitlich aus Nicht-Kirchenmitgliedern besteht.

Für Interessierte haben wir einen längeren Text von Bernhard Baumann-Czichon aus der Zeitschrift „Arbeitsrecht und Kirche“ (02/2018) hier angehängt.

26.02. Islam und säkularer Staat – Ein Widerspruch?

Die Veranstaltung mit Lale Akgün war der Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe des Forum Säkulares Bremen. Es war eine spannende Debatte zum Verhältnis von Religionen und Staat. Vorrangig das Gebahren des politischen Islam wurde von den Besucher*innen intensiv diskutiert. Die Versuche der konservativen Moscheeverbände (DITIB, Milli Göres usw.) politischen Einfluss zu erlangen wurden anschaulich geschildert und kritisiert. An Stelle der Worte Koran und Moscheeverband hätte allerdings auch Bibel und katholische Kirche eingesetzt werden können. Brüder im Geiste.

Pressemitteilung vom 14.01.19

Das christliche Netz der Bremer Bourgeoisie

Ein Name steht beispielhaft für der Vernetzung von Bremer Kirchenaktivisten der Domgemeinde, der bremischen Politik und vor allem der Interessenvertretung der bremischen Unternehmen in der Industrie- und Handelskammer: Harald Emigholz, Chef der alteingesessenen Reifenhandelsfirma gleichen Namens. Er war über lange Jahre Diakon der Domgemeinde und von 2016 bis 2018 Präses der IHK Bremen. Er ist kaufmännisches Mitglied des Hauses Seefahrt und war Schaffer. Er war auch Vorsitzender der Stiftung des kirchlichen Ökumenischen Gymnasiums Bremen. Ein Zufall oder die Spitze eines Eisbergs? Weiterlesen “Pressemitteilung vom 14.01.19”

Pressemitteilung vom 09.12.2018

Die Bremische Evangelische Kirche, ihr Arbeitsrecht und ihre Paralleljustiz

Rechtswidrig und aus der Zeit gefallen

Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) beharrt auf ihrem mittelalterlichen Recht, die Gesinnung ihrer Untertanen, heute noch ca. 6500 Angestellte, zu bestimmen. Wer sein grundgesetzlich verbrieftes Recht der Religionsfreiheit wahrnimmt, also auch das der Freiheit aus einer Kirche auszutreten, verliert seinen Job oder wird gar nicht erst eingestellt. Weiterlesen “Pressemitteilung vom 09.12.2018”